Monday , September 23 2019
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ÖVP-Amon fordert Suspending by Peter Goldgruber



Wien. I am Mittwoch sorgte die Befragung von Justisminister Josef Moser (ÖVP) for BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hates the Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird.

Auch dass Goldgruber, who was a member of the Einsatzleiter of the Council of 28 February, has been holding the EGS, the Wolfgang Preiszler, and the Involvi- ture – an Anticorruption Party to the United Nations in the wake of the Dissertation. Laut Peter Pilz von der Liste Jetzt geht es bei der Anzeige, die vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung eingebracht wurde und nun eben der Staatsanwaltschaft Korneuburg liegt, umine mögliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Ein möglicher Hintergrund könnte die fehlende Sicherheitsüberprüfung der Polysisten von EGS sein, den denne Zugang zu klassifizierten Dokumenten hatten, zum Beispiel bei der Durchsuchung des Büros der Extremismus-Referatsleiterin S.G. Goldgruber wird nun als "Verdächtiger" geführt, no more "Beschuldigter", wie dies am Mittwoch von Medien berichtet worden war.

Kickl hält and Goldgruber fest

Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer in U-Ausschuss, for the day of the Suspending of Goldgruber – "Zumindest auf Zeit", which was Amon in einer Pause den Journalisten erklärte. "Dabei bleibe them."

For this purpose, it is a matter for the Court of Justice of the European Communities, which is, moreover, the Verdächtiger geführt werde. Der Unterschied liege lediglich in der Frage, wie der Anfangsverdacht beschaffen sei: Unspezifisch (Verdächtiger) oder spezifisch (Beschuldigter). Der Mittlerweile voll rehabilitierte BVT-Direktor, so Amons Argumentation, sei aufgrund seines beschuldigten-Status suspendiert worden, deshalb müsse dies auch bei Goldgruber so geschehen. In the "ZiB 2", the FPÖ-Innenminister, Herbert Kickl, was invited to join the U-Ausschuss ausgesagt, and Goldgruber and Generalsekretär festhalten zu wollen. Beobachter des Ausschusses rehnen aber dennoch damit, dass Goldgruber womöglich als Konsequenz der Entwicklungen im Ausschuss als Generalsekretär abgelöst werden könnte. For the Goldgruber for all and the Verdächtigen im Verfahren der Korneuburger Staatsanwaltschaft gilt die Unschuldsvermutung.

Bleibt Schmudermayer leitende Ermittlerin?

Die Forderung Amons nach Suspendierung des BMI-generalsekretärs wirft weitere Fragen auf. Ursula Schmudermayer, a member of the Ermittlerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, which was headed by the Korneuburg ermittelt, was also asked by Ursula Schmudermayer, who had been dismissed by the BTU-Ermittlungsverfahren der WKStA and had been dismissed by the U-Ausschuss. Schmudermayer wurde am Mittwoch bereits zum dritten Mal vom Ausschuss befragt. Fraglich ist deshalb, der Schmudermayer weiter das noch laufende WKStA-Verfahren gegen die mit dem Werkzeugen BVT-Mitarbeiter führen darf oder soll.


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